„Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt.“

Rosa Luxemburg (1918)

 

„Endlich passiert mal wieder was! Endlich tut sich mal wieder was! Endlich fragt uns mal wieder wer, was wir wollen! Wählen nämlich wollen wir, der Souverän, denn Wählen ist Demokratie und Demokratie ist gut – oder doch zumindest das Beste, was es gibt. Und: Wählen heißt Wählen, weil man da wählen kann was man will – oder doch zumindest was man am ehesten will aus dem, was eben da ist…“

So denkt sich der Wähler, und seine Gedanken muss man linguistisch kommentieren: Der Superlativ ist eine grammatische Steigerung des Positivs, nicht aber eine semantische. Das Beste muss noch lange nicht besser sein als das Gute, es muss nicht einmal gut sein. Das Beste ist lediglich besser als die anderen Elemente einer gegebenen Menge – und je weniger gegeben wird, desto schlechter ist in der Regel das Beste davon. Besteht diese Menge beispielshalber aus Mord, Folter, Gefängnis und Armut – wählen wir die Armut. Für diese verständliche, aber unverständige Verhaltensweise – man wird ja schließlich nicht gezwungen zu wählen – hat sich bei ihren Verfechtern der Scheinbegriff „das kleinere Übel“ (im wahrsten Sinne:) eingebürgert.

Der verantwortungsbewusste Bürger geht wählen. Das gehört zu seinem Selbstbild wie das Arschabwischen und damit zu denjenigen Tätigkeiten, die ihn von Angehörigen unfreier, unzivilisierter Staaten unterscheiden, und darauf darf man ruhig auch ein bisschen stolz sein. Freie Wahlen sind schließlich eine historische Errungenschaft, die geehrt gehört. Wer wählt legt Zeugnis seiner Wertschätzung für diese Errungenschaft ab – außerdem seiner Anfälligkeit für Pathos, Patriotismus und die unhistorische Verehrung einer Tradition, die längst nicht mehr der Emanzipierung der Menschen dient, sondern ihrer Unterdrückung, wenn auch einer Unterdrückung mit dem Einverständnis der Unterdrückten. Denn nicht mehr als dieses Einverständnis ist ein ausgefüllter Wahlzettel.

Jeder Wähler ist für das Gewählte – nicht die Gewählten – verantwortlich, er übernimmt durch sein Stimmkreuz formell die Verantwortung für das Elend seines Verwaltetwerdens. Eigenverantwortlich gibt er sein Recht ab, nicht damit einverstanden zu sein, was das von ihm per Votum bestätigte System – dessen Parteien- und deren „Gestaltungs“-Optionen er ja akzeptiert hat – ihm widerfahren lässt und was er stets darauf schieben kann, dass nunmal nicht diejenigen an die Macht gekommen wären, die er gewählt hat, oder dass die, die er gewählt hat, nicht halten würden, was sie versprochen hätten. Als dritte Möglichkeit kann er gleich sogenannte Protestparteien wählen, von denen im Vorhinein schon klar ist, dass sie nicht an die Macht kommen werden, und die man nur wählt, um die Machtparteien ‚zu ärgern‘. (Die einzige Partei, die sich dabei wirklich ärgert, ist die Partei der Protestparteiwähler, deren politische Motive, Frustration über ihre private Einflusslosigkeit und privater Neid auf die Einflussreichen, so unpolitisch bleiben wie ihr Vorgehen.) Er sieht nicht ein, dass er sich niemals aus seiner Nörgelei wird herauswählen können. Solange er Wahlen als hinreichende Mittel der politischen Willensbildung hinnimmt, wird er seinen Willen nicht bekommen. Die Partei, die ihn nicht nörgeln ließe, wäre nicht wählbar, weil sie außerhalb jener gesellschaftlichen Ordnung stände, die ihn in Wahrheit und ohne dass er sich dessen bewusst ist, überhaupt erst nörgeln lässt. Seine Wahl ist eine Art Prokura, mit deren Unterzeichnung – es müssen nicht einmal drei Kreuze sein, zwei genügen meist schon, man will ja niemanden überfordern – er der Regierungsallianz von Kapital und Staat die Herrschaft über sein Leben übergibt und deren Vollstrecker damit befugt, seinen eigenen Willen anzuführen, wenn man sie einmal fragen sollte, was sie denn da für sonderbare wählerferne Dinge betreiben. „Wir haben von den Wählerinnen und Wählern einen Regierungsauftrag erhalten, und den nehmen wir sehr ernst“, leiert daher aus allen Parteisoldaten die einstudierte Formel, die schon der Kritik an ihren Machenschaften vorbeugen soll: ihr habt uns schließlich gewählt, ihr wolltet es doch nicht anders! Und damit haben sie (juristisch) recht.

Zu schweigen davon, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler sich immer seltener erfüllt, je mehr Parteien in die Arena der „Volksvertreter“ einziehen. Je mehr Fraktionen in den Parlamenten sitzen, desto mehr geht die Regierungsbildung vom Wähler auf die Parteien über (gäbe es ebenso viele Parteien wie Wähler, wäre eine Wahl gänzlich überflüssig und würde durch Verhandlungen auf Repräsentationsebene ersetzt). Im Saarland schlurften zwei Drittel der Wahlberechtigten im März 2012 an die Urnen, etwas mehr als ein Drittel davon wählte die CDU. Nachdem klar war, dass sie damit die Stimme jedes fünften (!) wahlberechtigten Saarländers errungen hatten, brach in der CDU-Zentrale das Triumphgeheul los. Die De-facto-20-Prozent-Ministerpräsidentin regiert nun mit den Sozialdemokraten im Namen von insgesamt 40% der Wahlberechtigten das Bundesland. Aufgrund von Vorabfestlegungen war ohnehin längst klar, dass genau diese Koalition regieren würde. Und schließlich gibt es ja eben noch Verhandlungen nach der Wahl, in denen hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt werden kann, wer mit wem was dem Wähler auftischt, der schon jetzt, bevor es eine Regierung gibt, seinen Prokuristen machtlos zusehen muss – sofern sie ihn denn überhaupt zusehen lassen. Diese Wahl war was Wahlen in der freien Marktwirtschaft, die nicht zur freien Wahlwirtschaft verkommen darf, immer sind: eine reine Formalität.

Das ahnen viele WählerInnen, es kann ihnen auch nicht dauerhaft verborgen geblieben sein. Und diese Ahnung greifen wiederum die Werbeagenturen auf, die Plakate und Slogans ‚produzieren‘, die einem kopflosen Plüschtier auf der Toilette einfallen könnten: „NRW im Herzen“, „Das ist meine FDP“ oder „Norbert Röttgen Wählen“, „Wähl deine Meinung“, „… macht den Unterschied“ sind derart inhaltsfrei, dass sie nicht einmal mehr die Illusion eines fernen argumentativen Hintergrundes assoziieren lassen. Gesichter, die sympathisch wirken sollen, bedruckt von Floskeln, die meistens nicht stören, ersetzen den „Wahlkampf“ im wörtlichen Sinne einer Auseinandersetzung um etwaige Unterschiede, die der Wähler ankreuzen könnte – und die es ja, verteilt in einem engen Spektrum des Irrelevanten, sogar gibt. Beworben werden diese Unterschiede allerdings nicht. Es könnte ja sein, überlegen sich die Werber in ihrem erfolgsmaximierenden Denkstil, dass man einen Unterschied bewirbt, der nur 20% der Passanten behagt, während hingegegen 50% der Plakatkontakte diesen lächelnden, glattrasierten Brillenträger ganz nett finden könnten. Folglich lässt man das Argument für Förderschulen, Hasenzucht oder Zahnersatz weg und retuschiert und suggeriert stattdessen ein wenig im Unbewussten des demokratischen Souveräns herum. Ich bin sympathisch, grinsen die postdemokratischen Berufsschleimer also von ihren Plakaten, jeder für sich, alle sind sympathisch, die eine mehr dem-, der andre mehr derjenigen, es kommt nicht drauf an, irgendwer wird schon die Geschäfte übernehmen und sich um das Wohl der Bauunternehmer und Energiekonzerne und der exportierenden Industrie kümmern und für eine möglichst reibungslose Kapitalakkumulation („Wachstum“) sorgen. Wen hört man schon einmal seine Wahlentscheidung mit einem Argument begründen? Wählt wirklich jemand die SPD, weil die dasunddas tun? Hört man nicht eher Sätze wie „Die X ist mir ganz sympathisch“ oder „Der Y ist ganz ok“ oder „Ich wähle eigentlich immer Z“ oder „Wen soll ich denn sonst wählen?“. Jeder wählt so nach dem Stilempfinden seines Selbstbildes: der Krawattenproletarier wählt seine FDP, selbst wenn sie die Interessen seines Chefs, die nicht die seinen sind, vertritt, der Ökologische wählt halt die Grünen, weil die so schön ökologisch heißen, und wer sich bei weitgehend sicheren Einkommensverhältnissen für halbwegs locker hält, der wählt dann eben SPD. Genauere Kenntnisse von den landespolitischen Entscheidungen seines Lieblingswahlvereins oder auch nur der in Programmen niedergelegten Versprechen hat man nicht. Warum auch? Hätte man die, würde man wohl gar nicht mehr wählen gehen, und das macht ja auch keinen Spaß. (Wüsste man, wo, von wem und unter welchen Umständen die Waren produziert werden, die man beim Samstagsshopping in den Einkaufsstraßen so zusammenträgt, hätte man auch weniger Spaß beim Shoppen. Das wäre nicht gut. Für die Konsumlaune nicht, für das Geschäftsklima nicht, für die Nation nicht. Wissen nutzt also nichts und macht keinen Spaß. Demokratie soll aber Spaß machen, sonst macht ja keiner mehr mit. Das wäre nicht gut. Nicht zu wissen, wobei man mitmacht, klingt aber auch nicht so toll. Verzwickte Lage das…)

Sitzen wir heute, am großen NRW-Wahltag im Café – wir, die in diesem Bundesland ansässige Handvoll Blogredakteure, einen Tag vor der nächsten Runde Erwerbshamsterrad und Aufstehen um fünf Uhr nachts, in gereizter Stimmung also, und diskutieren einen kommenden Artikel über die ökonomische Lage Südeuropas, als am Nachbartisch, wo drei ältere Herrschaften von ihrem (womöglich vorletzten) Urnengang ausruhen, ein Ehepaar und eine ihrer Mütter offenbar, letztere seufzt: „So. Haben wir unsere Pflicht getan.“ Gemeint war das Wählen.

Pflicht, Gehorsam und Verantwortung – im Nachhall dieses fatalen Dreiklangs der bürgerlichen Lebensführung, der so bieder klingt, an Hausmusik und Rosenkohl erinnert, sind mehr Höllen entfacht, mehr Feuer aufgeschichtet worden als im Namen des Satans selbst und aller stellvertretenden Menschenfeinde. Das Richtige tun zu müssen, auch wenn es schwerfällt, selbst wenn man es nicht versteht: damit ließ sich noch jedes Massaker rechtfertigen und jede zivilisiertere Vernichtungsentscheidung als Schritt zu höheren Zielen aufwerten. Im Kleinen und Einzelnen wirkt dieser Dreiklang, er ist in den letzten Jahrzehnten lauter geworden, und jeder, der zwei saubere Ohren hat, webt in seinem Sinne an seinem bescheidenen Platz in dieser großen Welt fort. Lernen, Arbeiten, Kaufen, Fortpflanzen, Abtreten. So. Haben wir unsere Pflicht getan. Muss ja. Ist nicht immer schön. Kann ich Ihnen sagen. Aber was will man machen?

Nachdem „Pflicht“ und „Gehorsam“ mit dem Sprachgebrauch der älteren Generationen deutlich abgesunken sind, hat die Verantwortung, in ihrer pleonastischen Verdoppelung als „Eigenverantwortung“ (die ähnlich sinnvoll ist wie die „Eigenintelligenz“ oder andere „Eigeneigenschaften“), umso mehr Karriere gemacht. „Eigenverantwortung“ ist auch so ein Grundwort der Profitgesellschaft, das immer dann fällt, wenn das Gegenteil gemeint ist: wer für das Arbeit organisierende Kapital nutzlos, arbeitslos geworden ist, der soll gefälligst „Eigenverantwortung“ übernehmen und sich nicht aufs faule Kreuz legen lassen. „Eigenverantwortung“ verlangen zu können setzt eine Wahlmöglichkeit voraus. „Schließlich leben wir in einem freien Land!“ Die Fußgängerzonen leuchten vor lauter Wahlmöglichkeiten. 100.000 Vollzeitstellen entfallen seit Anfang der 90er Jahre jedes Jahr in Deutschland. Na sowas! Die Faulheit greift um sich! Alles Leute, die von ihren kompetenten „Jobcenter“-Sachbearbeitern dringend in Seminare zur Bewusstmachung ihrer „Eigenverantwortung“ genötigt werden müssen, zur volldemokratischen Umerziehung…

Damit das nicht aufhört – und nur deshalb, damit es nicht aufhört – ist Wahlvieh vonnöten. Am Sonntag ist darum der Stall geöffnet und die mitunter nach Bier und Urin riechenden Souveräne werden – für Kugelschreiber ist gesorgt! – zur Wahlrinne geführt. Demokratische Pflicht! Nicht vergessen! Nicht verstehen!

Wer wählt wählt das Kapital. Das ist das Kleingedruckte jedes Wahlzettels der westlichen Welt. Der Kapitalismus ist nicht abwählbar. Die Partei der Systemgegner ist die Partei der Nichtwähler. Es ist die stärkste der Parteien.

Darum funktioniert der DWR-Wahlomat auch mit nur einer einzigen Frage:

Sind Sie der Meinung, dass der Kapitalismus eine erhaltenswerte Gesellschaftsordnung ist?

Antwort ‚Nein‘: Gehen Sie nicht wählen!

Antwort ‚Ja‘: Wählen Sie eine beliebige Partei!

 

Nachtrag: 59,60 % der Wahlberechtigten haben gewählt. Zwei Fünftel also fanden, da gab es nichts zu entscheiden. „Es sind vor allem die weniger Gebildeten und die sozial Schwachen, die zu zwei Dritteln nicht zur Wahl gehen„, lese ich in einem Artikel dazu. Ihre Bildung scheint immerhin auszureichen, um zu ahnen, wo sie nichts verpassen. Der folglich mit weniger als einem Drittel der Wählerzustimmung regierenden „absoluten“ rot-grünen Mehrheit mit Unternehmensberaterin Kraft an der Spitze schütteln wir an dieser Stelle recht herzhaft die Ohrläppchen und wiederholen: „Wir sind die stärkste der Partei’n“.

 

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