Just as every cop is a criminal / And all the sinners saints

Bei Linken gehen sogar die Meinungen über die Polizei auseinander. Manche Linke, Anarchisten, Autonome und Antifas zum Beispiel, mögen sie verabscheuungswürdig finden, andere, darunter Volksvertreter der Linkspartei, Ex-Skinheads im Zeugenschutzprogramm, die jetzt SPD wählen, und natürlich Antideutsche, finden die Polizei eigentlich ganz okay. So hat eben jeder seine Meinung. Und bei einem Bierchen darf man sich darüber streiten, diskutieren und in der Kneipe auch mal etwas lauter herummeinen, das ist ganz legal.

Am besten wäre es aber, man hätte überhaupt keine „Meinung“, sondern stattdessen ein Wissen über die gesellschaftlichen Zusammenhänge, in denen die Polizei steht, also Kenntnisse und Einsichten, die man an den tagtäglichen Abläufen in dieser Gesellschaft auch überprüfen kann, was ihren ‚Gebrauchswert‘ ausmacht. Bei der Entstehung solcher Einsichten mag der folgende Querschnitt durch den bürgerlichen Staat dem einen oder der anderen behilflich sein. (Ob übrigens der einzelne Polizeibeamte oder seine Kollegin wegen oder trotz ihres Berufs zum Kreis jener Personen gehört, mit denen man gern auch mal in der Kneipe die Meinungsfreiheit auskostet oder lieber nicht, das ist eine für unsere Zwecke völlig belanglose, weil gänzlich unpolitische Frage. Dass aber PolizistInnen auch Menschen sind und sicher auch solche, denen es besser gehen könnte und besser gehen sollte, muss hoffentlich nicht eigens erwähnt werden.)

Ein kapitalistischer Staat wird mit einem bestimmten Ziel organisiert: mit dem Ziel, auf dem seiner Herrschaft zugehörigen Gebiet optimale Bedingungen für das Kapital zu schaffen. Kapital ist eine Summe Geld, die vermehrt wird. Kapitaleigner wie Aktionäre, Unternehmer oder Banken investieren eine Summe a nur zu dem Zweck, später eine Summe a + x zu erhalten. Das x ist der Mehrwert, der Prozess, der zu ihm führt, heißt Verwertung. Ein volkswirtschaftliches Signal für optimale Verwertungsbedingungen in einem Staat ist ein deutliches Wirtschaftswachstum. Die Prozentzahl für das Wirtschaftswachstum ist quasi eine Schulnote für die kapitalistische Funktionalität eines Gemeinwesens.

Der Mehrwert kommt durch Arbeit zustande. Je mehr die Menschen in einem Land arbeiten, desto mehr erwirtschaften sie, desto besser lässt sich das Kapital verwerten. Der kapitalistische Staat hat ein zentrales Interesse an der Arbeit seiner Bürger, und zwar auch an der Höhe oder besser gesagt an der Niedrigkeit ihres Einkommens. In jedem kapitalistischen Staat ist dafür gesorgt, dass die Lohnabhängigen nicht am Dienstag sagen können, dass ihnen zwei Tage Arbeit in der Woche eigentlich genügten und sie deshalb jetzt ins Wochenende gingen. Durch die Lohnhöhe ist dafür gesorgt, dass kaum jemand von zwei Tagen Arbeit pro Woche leben kann. Der Lohn, der die Menschen dazu zwingt, mehr zu arbeiten als sie wollen und immer häufiger auch mehr als sie können, folgt aus Entscheidungen, die für die Verwertung des Kapitals getroffen werden müssen. Staatliche Institutionen flankieren diese Entscheidungen, geben den rechtlichen Rahmen der Eigentumsordnung vor, verwalten die Armut in einer Weise, die Arbeit nicht entbehrlich, sondern erstrebenswert macht und schützen das Privateigentum vor jedem Zugriff, der nicht tauschen, sondern nehmen will.

So sind die Lohnabhängigen also, ob sie wollen oder nicht, zu einem ganzen „Arbeitsleben“ genötigt. Ein Fliesenleger ist gezwungen, fünfundvierzig Jahre lange seine Arbeit großteils auf den Knien auszuführen, ganz egal, ob er Schmerzen hat und seinen Körper dabei verkrüppelt. Ein Tischler, der an der Fräse zwei Finger verliert, ein Fabrikarbeiter mit einem Bandscheibenvorfall, Arthritiker auch in weniger anstrengenden Berufen mit immergleichen Bewegungen oder die Unzahl psychisch erkrankter Büroangestellter – sie alle haben ihre Schmerzen auszuhalten, ihre Schädigungen zu überspielen und weiter ihre Arbeit auszuführen, wenn sie nicht in Armut geraten und sich in allen ökonomischen Entscheidungen von staatlichen Repräsentanten bevormunden lassen wollen. Der bürgerliche Staat lässt ihnen keine andere Möglichkeit. Es gibt kein staatliches Auffangprogramm für kranke Lohnabhängige, um sie aus ihrer Abhängigkeit und in eine teure Therapie zu entlassen. Es gibt dieses Programm nicht, weil es wohl die Mehrheit der Lohnabhängigen beträfe.

Eine kapitalistische Volkswirtschaft unter Verwertungsvorgabe basiert also zum größten Teil auf der Arbeit von eingeschränkt arbeitsfähigen LohnarbeiterInnen oder, konkreter gefasst, auf dem physischen und psychischen Leid der arbeitenden Bevölkerung. Zugespitzt, aber nicht verfälschend, könnte man sagen, dass für die Mehrheit der Menschen in Deutschland der ökonomische Zwang zur Arbeit einer jahrzehntelangen Körperverletzung gleichkommt. Diese massenhafte Schädigung der Menschen ist kein zufälliger Nachteil, kein beseitigbarer Missstand des Kapitalismus, sondern zentrales und notwendiges Element, da die kapitalistische Produktion ohne Lohnarbeit ebensowenig gedeihen kann wie die Lohnarbeit ohne den ökonomischen Zwang, seine Arbeitskraft verkaufen zu müssen. (Für die vielbeschworene Versorgung mit Gütern ist das heutige Arbeitsvolumen in Industrieländern, ist auch nur ein normaler Achtstundentag, beim aktuellen Stand der Produktivität ganz sicher nicht nötig.)

Auf der anderen Seite der Ordnung gibt es in Deutschland etwa 150.000 Fälle von schwerer oder gefährlicher Körperverletzung im Jahr. Im Laufe eines 45-jährigen Arbeitslebens werden also vielleicht 7 Millionen Fälle von Körperverletzung registriert und geahndet. Derzeit arbeiten in Deutschland 40 Millionen Menschen, von denen mehr als die Hälfte über arbeitsbedingte Gesundheitsschäden klagen. Selbst wenn man alle Gewaltdelikte – etwa 200.000 jährlich – zusammenfasst und diese 9 Millionen während eines Arbeitslebens Geschädigten den über 20 Millionen Arbeitsopfern im selben Zeitraum gegenüberstellt, muss man sich doch fragen, wieso „dein Freund und Helfer“ nicht auch gegen Unternehmer einschreitet – oder gar gegen den Staat selbst, wenn es ihm um die Unversehrtheit der Person ginge? Spätestens hier sieht jeder, wie dumm die Annahme ist, bei der Organisation eines Staates ginge es tatsächlich ums Wohl seiner Untertanen…

Die Polizei ist das Exekutivorgan des staatlichen Gewaltmonopols. Ihr Zweck ist der Schutz der „öffentlichen Sicherheit“ und der „öffentlichen Ordnung“. Die naive Annahme, die Polizei sei eine respektable und lobenswerte Einrichtung, weil sie die Menschen vor Schädigungen aller Art, vor der Verletzung ihrer Rechte und ihrer Körper bewahre, setzt voraus, dass Angriffe auf Personen notwendig auch Angriffe auf die öffentliche Ordnung darstellen würden. Dies ist nicht der Fall. Die öffentliche Ordnung ist vielmehr selbst, wie oben anhand der Arbeit skizziert, die ja im Zentrum dieser Ordnung steht, ein Angriff auf Leib und Leben(szeit) der ihr unterworfenen Personen. Sie ist ein System zur Ausbeutung, das Polizeischutz genießt. Man muss schon die öffentliche Ordnung mit dem, was man für schützenswert überhaupt hält, identifizieren, also auch sich selbst mit dieser Ordnung gleichsetzen (wie es der gute Bürger tut), um die Polizeit für eine Schutzmacht zu halten, die vor allem doch natürlichen Rechtspersonen helfe und nutze. Dass die sogenannte „öffentliche Ordnung“ nur ein euphemistischer Begriff für die Abwicklung politischer und wirtschaftlicher Herrschaft ist, die bei den Beherrschten vielmehr allergrößte „persönliche Unordnung“ hervorruft, wird dann ebensowenig bemerkt wie die jenseits germanischer Gemütlichkeit herrschenden Zustände in Griechenland, wo Hundertschaften bewaffneter Staatsdiener die Eigentumsordnung gegen hungernde Demonstranten verteidigen.

In Deutschland mag der Staat durch seinen Konkurrenzvorteil (noch) dazu imstande sein, den Hunger der Arbeitslosen durch Sozialgesetze zu verhindern – in Griechenland aber ist der Hunger schon gesetzlicher Beschluss, hinzunehmende Begleiterscheinung der Profite sichernden „Reformpolitik“, von der deutschen Elite gebilligt und von der griechischen Polizei geschützt. Ja, Polizisten schützen auch den Hunger, wenn er staatstragend und profitabel ist. Oder lädt man etwa die Verarmten zu einem Gratistag in die üppig gefüllten Hallen der Warenproduzenten ein? Läßt man sie gewähren, wenn sie sich Zutritt verschaffen wollen? Ist Diebstahl und Raub etwa erlaubt, sobald die Menschen hungern? Und kann man dann auf dem bürgerlichen Standpunkt verharren und nachbeten, dass Diebstahl und Raub eben inakzeptables Unrecht seien, das geahndet und verhindert werden müsse, wofür man der Polizei dankbar sein solle? Sind die Armen und Hungerndern denn nicht selber schuld? Darauf mit einem sicheren „Ja!“ zu antworten, das ist der billige Ausweg, den die Ideologie einer Gesellschaft bietet, in der (fast) jeder nur die Wahl zwischen Arbeit und Armut hat – und oft genug ist selbst diese Wahl, wie viele andere „Wahlmöglichkeiten“ in der „freien Welt“, nur eine scheinbare zwischen Optionen, die aufs selbe hinauslaufen!

Denn Verbrechen, das weiß jeder Krimigucker oder –leser, sind schlimm, ja sind vielleicht das Schlimmste. Zum Schutz vor Verbrechen gibt es die Polizei. Der „öffentlichen Ordnung“ des kapitalistischen Staates aber ist man ohne Schutzmacht ausgeliefert; unter diesem ehrenwerten Begriff wird eine massenhafte, massive physische und psychische Schädigung der lohnabhängigen Bevölkerung aufrechterhalten, verteidigt und weiter vorangetrieben. Keine organisierte Kriminalität hat jemals annähernd so viele Menschen bedroht, beraubt, verletzt und getötet wie der ganz normale Alltagsbetrieb der Verwertung unter den Fittichen des bürgerlichen Staates, dem wir alle werktags zuarbeiten.

Sollte man sich nicht fragen, ob das Leben, wie man es führen könnte, die eine wirklich freie Entscheidung wert ist, die es im Kapitalismus gibt? — die eine wirklich freie Entscheidung, deren Folgen nicht bereits von Staat oder Kapital vorausberechnet worden sind und sich als Zahlenwert auf der Habenseite einer Bilanz finden werden? Es gibt sie. Diese einzig freie Entscheidung im Kapitalismus, im bürgerlichen Staat, in der Diktatur des „freien Marktes“ ist die Entscheidung gegen den Kapitalismus, gegen den bürgerlichen Staat, gegen den „freien Markt“.

 

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